Gesundheitsfonds: "Hände weg vom Leistungsbereich!"
Rechtsanwalt Dieter Möhler über die Risiken der Gesundheitsreform
Das anstehende Jahr bringt neue Belastungen für alle. 90 Prozent der 50 Millionen gesetzlich Krankenversicherte werden ab 1. Januar 2009 mit Teuerungen durch die Einführung des Gesundheitsfonds belastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Vergangenheit vom wichtigsten Projekt der Politik in dieser Legislaturperiode gesprochen. Vielleicht erwartet sie die Unterstützung breitester Bevölkerungsschichten, die kaum eintreten dürfte.
Die Gesundheitspolitik der Parteien hält beharrlich das Bild einer bestehenden Vollversorgung im Krankheitsfall aufrecht. Unterstützt wird diese Behauptung durch Hinweise auf den Fortschritt in der Medizin und die Umsetzung neuer Therapien durch moderne technische Möglichkeiten.
Zunächst wird der einzelne chronisch Kranke, auch jener, der Diabetes hat, die finanziellen Mehrbelastungen spüren. Beim Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent wird er geradezu auf die Frage stoßen, ob dieser Betrag trotz der finanziellen Mehrbelastung geeignet sein wird, die Strukturprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) überhaupt und, falls ja, auch dauerhaft zu lösen.
Die Handlungsspielräume der GKV sind vielfältig. Kaum war klar, dass die neuen Regelungen um den Einheitsbeitrag gelten sollen, waren schon die Stimmen der gesetzlichen Kassenvertreter zu vernehmen, dass der Beitrag nicht ausreichen werde, die Krankenversicherung zu finanzieren.
Viel diskutiert ist die angeblich wettbewerbsstärkende Möglichkeit, die der Gesetzgeher den Versicherten durch ein sogenanntes Prämiensystem eingeräumt hat — wobei allein schon der Begriff ‚Prämie “ irreführend ist. Ein Prämie wird als Geschenk verstanden.
Nachdem die Belastbarkeitsgrenze Menschen im Solidarsystem eigentlich schon erreicht ist, und die Betroffenen sogar überbelastet sind, stellt sich die Frage, ob die Kassen kurz und mittelfristig den Weg gehen, den Einheitsbeitrag noch um einen Zusatzbeitrag zu erhöhen.
Bleibt es bei 15,5 Prozent?
Die Spitzenverbände der Krankenkassen, die ursprünglich 15,8 Prozent gefordert hatten, befürchten nun Kassenwechsel der Versicherten, falls eine Krankenversicherung einen Zusatzbeitrag fordert, die andere aber (noch) nicht.
Damit wird die Gefahr deutlich, dass die Krankenversicherungen versuchen werden, andere Wege zu gehen, um der Finanzmisere zu entgehen. Dies durchbricht den Gedanken des Solidarprinzips, auf dessen Grundlage die GKV entwickelt wurde. So stellt sich der Gesundheitsfonds als Experiment dar, der bei den Betroffenen noch mehr Leid hervorrufen wird, als dies schon allein die Krankheit bedingt. Wir fordern daher: Hände weg vom Leistungsbereich!
Es wurde so lange über die Reform des Gesundheitssystems diskutiert, um den Fonds, den eigentlich keiner haben wollte, durchzusetzen. Das Geld aus deim Gesundheitsfonds wird an viele verteilt, an Ärzte, Kliniken, die Pharmaindustrie und an die Krankenversicherung selbst.
Wie das GeId von den Krankenversicherungen genau verwendet wird, darauf scheinen wir allerdings keinen Einfluss haben zu dürfen. Angesichts des Solidarprinzips müssen wir hier eine neue Patientenbeteiligung einführen, die bereits bei den Krankenkassen ansetzt.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, das wir als Betroffene kaum einen Einfluss auf die Mittelverwendung in den Krankenversicherungen haben. Patienten sind im deutschen Gesundheitssystem bis heute nicht ordnungsgemäß an politischen Entscheidungen zur gesundheitlichen Versorgung beteiligt.
Patienten müssen mitentscheiden
Das reicht bis zu einer fehlenden Mitbeteiligung an haushaltspolitischen Entscheidungen der Krankenversicherer. Wer gute Argumente hat, muss mehr mitentscheiden dürfen. Die Betonung liegt auf Mitentscheidung. Solange wir bei der sogenannten Beteiligung ohne mitentscheidende Stimme eingesetzt werden, bleiben wir ohne Kompetenzen. Das umfasst auch die Möglichkeit eigener Anträge, um Entscheidungen, die Patienten betreffen, demokratisch abzuwehren.
Wir wollen mitentscheiden, wie die Mittel verwendet werden und berufen uns auf unsere Kompetenz und das Verständnis des jeweiligen Patienteninteresses, weil wir eben selbst betroffen sind.
Der Gesetzgeber ist dringen aufgefordert, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, dass die Selbstverwaltung der Krankenkassen neu verstanden wird und die versicherten Patient mitentscheiden können.
Wir haben in unseren Selbsthilfeorganisationen ein unabhängiges und gerade auch von staatlicher Einflussnahme freies System aufgebaut, das von einer breiten Basis, nämlich allen Einzellmitgliedern getragen wird. Dafür steht der Deutsche Diabetiker Bund (DDB).
Seine Mitglieder und Repräsentanten kennen die Lebensverhältnisse und die Erfordernisse an moderne Therapiemöglichkeiten für Diabetiker bestens.
Eine Leistungsminderung darf sich nicht durchsetzen, da sie das Solidarprinzip gefährdet. Eine neue politische Regelung wird sich auch daran messen lassen müssen, wie man absehbare Konflikte bewältigt. Einer Leistungsminderung, die eine Gefahr für die Diabetestherapie darstellt, können wir nur entgegenwirken, wenn wir an den Entscheidungen der Krankenversicherungen beteiligt sind.
Private wollen keine Diabetiker
Dies gilt um so mehr, als Diabetikern nur der Weg in die GKV bleibt. Eine private Krankenversicherung ist für Betroffene im Regelfall aus wirtschaftlichen Gründen, wie erhöhten Beiträgen oder gar einem Leistungsausschluss in Bezug auf die chronische Krankheit, nicht erreichbar. Davon einmal abgesehen, dass die Privaten chronisch Kranke wie Diabetiker ohnehin nie versichern.
Deshalb arbeiten
Sie, liebe DDB Mitglieder, liebe Diabetiker und Menschen,
die vielleicht morgen an Diabetes erkranken, an der Umsetzung einer solchen
Patientenbeteiligung mit. Damit wir nicht der Gefahr ausgesetzt sind,
in Abkehr vom Solidarprinzip keine ausreichenden
Leistungen mehr zu erhalten.
Dieter Möhler
DDB-Bundesvorsitzender
